Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich der Rettungsdienstschulen Bayern GmbH und der 

RDSB Sanitätsdienste gemeinnützige GmbH

 

1. Aus- und Fortbildung Rettungsdienst

 

Die Rettungsdienstschulen Bayern GmbH oder RDSB Sanitätsdienste gemeinnützige GmbH verpflichten sich zur Durchführung des theoretischen Unterrichtes gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Für die Beschaffung von Praktikumsplätzen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Dieser hat für den Abschluss einer Krankenversicherung Sorge zu tragen.Die Kosten für Arbeitskleidung während der Praktika sind vom Teilnehmer zu tragen. Ebenso die Kosten für eventuell notwendige Gesundheitsuntersuchungen oder Impfungen. Der Teilnehmer sichert zu, die Vorraussetzungen nach der RettSanV Bayern zur Teilnahme an den Lehrgängen zu erfüllen. Der Teilnehmer wurde darauf hingewiesen, dass bei Wegfall der Vorraussetzungen eine Zulassung zur Prüfung voraussichtlich nicht erfolgen kann. Lehrgangsgebühren werden in diesem Fall nicht erstattet.

 

2. Zahlung der Lehrgangsgebühren

 

Die jeweiligen Lehrgangsgebühren sind spätestens 21 Tage vor Lehrgangsbeginn vollständig zu entrichten, wobei für die Rechtzeitigkeit die Gutschrift auf dem Empfangskonto entscheidend ist. Für den Fall einer auch nur teilweise nicht fristgerechten Zahlung ist die

Rettungsdienstschulen Bayern GmbH oder RDSB Sanitätsdienste gemeinnützige GmbH berechtigt, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Der Teilnehmer hat in diesem Fall die Pauschale gemäß Ziffer 3.1 zu zahlen. Die Lehrgansgebühr ist auch dann voll zu zahlen, wenn der Teilnehmer die Ausbildung nicht antritt, während des Lehrgangs abbricht, die Prüfung(en) nicht besteht oder aber das Ausbildungsziel endgültig nicht mehr erreichen kann.

 

3. Rücktritt des Anmeldenden Sofern der Teilnehmer vor Beginn des Lehrganges von dem Ausbildungsvertrag zurücktritt wird ein pauschalierter Schadenersatz in folgender Höhe erhoben:

 

3.1  bis zum 21. Tag  vor Lehrgangsbeginn: 50% der Lehrgangsgebühr

3.2  21 - 14 Tage vor Lehrgangsbeginn: 75% der Lehrgangsgebühr

3.3  14 Tage oder später : 100% der Lehrgangsgebühr

 

4. Rücktritt / Verschiebung seitens der Rettungsdienstschule

 

Die Rettungsdienstschulen Bayern GmbH oder RDSB Sanitätsdienste gemeinnützige GmbH  ist berechtigt bei ungenügender Teilnehmerzahl (in der Regel < 8 Teilnehmer) von diesem Vertrag zurückzutreten oder den Lehrgangsbeginn zu verschieben. Im Falle eines Rücktrittes werden dem Anmeldenden die gezahlten Gebühren erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere aus Schadenersatz sind ausgeschlossen. Falls Ausbildungsstunden aus wichtigem Grund, insbesondere der Verhinderung eines Dozenten nicht stattfinden können, benennt die

Rettungsdienstschulen Bayern GmbH & RDSB Sanitätsdienste gemeinnützige GmbH  einen Ausweichtermin. Der Teilnehmer ist in diesen Fällen weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt. Die

Rettungsdienstschulen Bayern GmbH oder RDSB Sanitätsdienste gemeinnützige GmbH  kann diesen Vertrag auch außerordentlich aus im Verhalten des Teilnehmers liegenden Gründen kündigen, insbesondere: bei unentschuldigten Fehlzeiten bzw. Überschreitung der gesetzlich begrenzten Fehlzeiten (10% von den angesetzten Theorie Ausbildungsstunden). Wenn überwiegend nicht ausreichende Leistungen im theoretischen/praktischen Bereich vorliegen Wenn die vorgeschriebenen Praktika nicht erfüllt oder überwiegend mit nicht ausreichend bewertet wurden Bei unbegründetem Rückstand der Lehrgangsgebührenzahlung Schwerwiegende Verstöße gegen die Schulordnung oder die jeweilige Hausordnung, falls der Unterricht oder ein Praktikum in fremden Räumen stattfindet. Bei einem Fehlverhalten welches den ordnungsgemäßen Ablauf der Ausbildung gefährdet. (z.B. Verhalten gegenüber Mitschüler/Lehrkräfte, rassistische Äußerungen, Diebstahl, ...) In obigen Fällen bleibt der Teilnehmer zur Zahlung der vollen Lehrgangsgebühr verpflichtet. Weiterführende Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

 

5. Haftung Für mitgebrachte Gegenstände

 

Die Rettungsdienstschule übernimmt keine Haftung. Ebenso ist ein Haftungsanspruch bei Unfällen und für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder auf dem Gelände eingestellter Fahrzeuge ausgeschlossen.

 

6. Datenspeicherung/Foto, Filmaufnahmen

 

Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten zu verwaltungstechnischen Zwecken durch die Rettungsdienstschule EDV-technisch erfasst und gespeichert werden. Weiterhin erklärt sich der Teilnehmer bereit, das bei den Aus- und Fortbildungsveranstaltungen Film-, Foto,- und ggf. Tonaufzeichnungen zu Ausbildungs- und Werbezwecken erstellt werden können. Diese können ohne besondere Zustimmung durch den Teilnehmer von der Rettungsdienstschule verwendet werden.

 

7. Formänderungen des Vertrages und Nebenabreden

 

Diese bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Rücktritt und Kündigung haben durch eingeschriebenen Brief oder per Email mit einer Empfangsbestätigung der Rettungsdienstschule Bayern zu erfolgen.

 

8. Ausbildungsleistung Erste Hilfe/Breitenausbildung

 

Der Unternehmer bestellt als Vertragspartner die Ausbildungsleistung. Bei Vorlage der Rahmenbedingungen gemäß aktueller BG und/oder Unfallkassenrichtlinien erfolgt die Abrechnung mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger (BG und/oder Unfallkasse). Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnahme auf den dafür vorgesehenen Teilnehmerlisten der Rettungsdienstschulen Bayern GmbH oder RDSB Sanitätsdienste gemeinnützige GmbH abgezeichnet und gestempelt wird. Sind die Rahmenbedingungen nicht gegeben, wird die Ausbildungsleistung zu den gleichen Gebühren dem Unternehmer in Rechnung gestellt. Angebote und Rechnungen für In House Kurse basieren auf 13 Personen die in Rechnung gestellt werden. Sollten weniger Teilnehmer anwesend sein, oder die Kostenübernahme der Unfallkassen geringer sein als die Anzahl der anwesenden Personen, übernimmt der Auftraggeber die finanzielle Diffenrenz der Kurskosten. Ebenso hat der Unternehmer dafür Sorge zu tragen, dass der Raum für den Unterricht geeignet ( mind. 50m2 ) ist und Präsentationsmedien bereit stehen ( Flip-Chart, Beamer,..).

 

9. Zahlungsbedingungen für Erste Hilfe und AED Kurse

 

Stornierungen bei weniger als 21 Werktagen zum Buchungstag wird pro Kurstag eine Stornogebühr von EUR 300,- erhoben. Bei Aus- und Fortbildungen mit speziellen Kursinhalten oder anwesenden Referenten (z.B. Brandschutz, Aufzugsbefreiung, Absturzsicherung,Schulungen für med. Personal etc.) werden 75% Stornogebühr gemäß dem Angebot fällig.

 

10. Leistungen im Bereich des Sanitätsdienstes

 

Die Rettungsdienstschulen Bayern GmbH oder RDSB Sanitätsdienste gemeinnützige GmbH liefern die Leistungen entsprechend des vorliegenden Angebot und/oder der Auftragsbestätigung.

 

11. Zahlungsbedingungen

 

Verrechnet wird die tatsächliche Anwesenheit pro angefangener halben Stunde, mindestens jedoch 5 Stunden. Bei einer Dienstzeitüberschreitung von mehr als einer Stunde wird für die überschrittene Zeit ein Zuschlag von 100% erhoben.

Bei Stornierungung der Dienstleistungen im Sanitätswesen unter 28 bis 14 Werktagen zum Veranstaltungstermin werden 50% der Angebotssumme fällig. Bei unter 14 Tagen 75% der Angbotssumme.

 

12. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichhten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch die regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgründen der Parteien am nächsten kommt.

 

Impressum

RDSB Sanitätsdienste gemeinnützige GmbH

Geschäftsführer Dirk Logemann

Rüdesheimer Str 5

80686 München

 

 

Rettungsdienstschulen Bayern GmbH 

Geschäftsführer Oliver Menz
Rüdesheimer Str. 5
80686 München

 
Kontakt

Telefon: +49 89 416 178 70

Telefax: +49 89 416 178 70 9

E-Mail: info(ät)rdsb.de

 

Registereintrag


Registergericht:   München
Registernummer: HRB 168791


Umsatzsteuer-ID

DE258811799

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